ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

1. VERTRAGSBEDINGUNGEN
a. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen ("AVB") gelten für den Verkauf aller Hörgeräte, Zubehör und anderer Produkte (zusammen: "Produkte") und die Erbringung aller Dienstleistungen ("Dienstleistungen") durch die Sivantos GmbH ("WS Audiology") an einen Kunden ("Kunde"), es sei denn, der Kunde hat eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit WS Audiology über diesen Verkauf getroffen. Mit seiner Bestellung, Annahme der Lieferung oder anderweitigen Abwicklung einer Bestellung mit WS Audiology erklärt sich der Kunden mit diesen AVB einverstanden.


2. BESTELLUNGEN UND BEZAHLUNG
a. Jede Bestellung bedarf der Annahme durch WS Audiology. Jede nach diesen AVB durch WS Audiology erbrachte Leistung unterliegt den Ziffern 8.d und 9 sowie dem laufenden Kreditprüfungs- und Genehmigungsverfahren von WS Audiology.
b. Die Preise für Produkte und Dienstleistungen werden in regelmäßig aktualisierten Preislisten angegeben. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gilt für Bestellungen und Aufträge des Kunden die jeweils gültige Preisliste zum Zeitpunkt der Bestell-/Auftragsbestätigung von WS Audiology. WS Audiology kann nach eigenem Ermessen die Preise in der Preisliste ändern sowie Produkte und Dienstleistungen jederzeit der Preisliste hinzufügen und von dieser entfernen.
c. Klarstellend ist anzumerken, dass der Kunde seine eigenen Wiederverkaufspreise und Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Wiederverkauf von Produkten und Dienstleistungen selbst festzulegen hat.
d. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rabatte, Abzüge oder Anreize in Bezug auf Produkte und/oder Dienstleistungen, die er von WS Audiology bezieht, es sei denn, diese wurden gesondert schriftlich mit WS Audiology vereinbart.
e. Alle Preise und sonstigen Beträge, die gemäß diesen AVB oder einer Vereinbarung, die diese AVB enthält, zu zahlen sind, verstehen sich ohne die jeweils geltende Umsatzsteuer oder ähnlichen Steuern ("Umsatzsteuer oder ähnliche Steuer"). Wenn Umsatzsteuer oder ähnliche Steuer zu entrichten ist, hat der Kunden diesen Betrag nach den geltenden Vorschriften zusätzlich zu zahlen. Alle Zahlungen sind vom Kunden ohne Abzug oder Einbehaltung von Steuern zu leisten. Ist ein Steuerabzug nach geltendem Recht erforderlich, so wird der vom Kunden zu zahlende Betrag in dem Maße erhöht, wie es erforderlich ist, um sicherzustellen, dass WS Audiology nach dem Abzug oder der Einbehaltung einen Nettobetrag in Höhe des Betrages erhält, der dem Betrag entspricht, der ohne einen solchen Abzug oder Einbehalt erhalten worden wäre.
f. Der Kunde hat die Zahlung vollständig und in der in der Rechnung von WS Audiology angegebenen Währung ohne Aufrechnung und mit sofort verfügbaren Mitteln im Voraus (wenn kein Aufschub gewährt wurde) oder spätestens innerhalb von [dreißig (30) Tagen] nach Rechnungsdatum (wenn der Aufschub nach dem internen Kreditprozess von WS Audiology genehmigt wurde) zu leisten, sofern mit WS Audiology nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
g. Wenn der Kunde mit Zahlungen aus früheren Lieferungen in Verzug ist, behält sich WS Audiology das Recht vor, alle Zahlungen, die auf eine andere, spätere Lieferung geleistet werden, auf die ausstehenden Beträge anzurechnen. Zinsen in Höhe von [1,5% pro Monat] (oder, sofern geringer, dem gesetzlich erlaubten Höchstsatz) werden ab dem Ablauf der Zahlungsfrist bis zu tatsächlichen Zahlung des fälligen Betrages berechnet.
h. WS Audiology hat das Recht, die Herstellung und/oder das Design von bestellten und bestätigten Produkten und/oder Dienstleistungen ohne Vorankündigung zu ändern, wenn diese Änderung nach Ansicht von WS Audiology die allgemein angegebenen Funktionen der Produkte oder Dienstleistungen nicht wesentlich ändert und unter Berücksichtigung der Interessen von WS Audiology für den Kunden zumutbar ist.

3. LIEFERUNG, EIGENTUMSVORBEHALT
a. Von WS Audiology genannte Lieferzeiten/-termine gelten nur annähernd.
b. WS Audiology unternimmt angemessene Anstrengungen, um die angegebenen oder bestätigten Lieferzeiten/-termine einzuhalten, haftet jedoch nicht für die Nichteinhaltung dieser Termine. Teillieferungen sind ohne Vorankündigung möglich.
c. Alle Frachtkosten und sonstigen Transport-, Verpackungs- und Versicherungskosten, Lizenzgebühren, Zölle und ähnliche Gebühren gehen zu Lasten des Kunden, sofern mit WS Audiology nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
d. Das Risiko des Untergangs geht mit dem Zeitpunkt der Lieferung über. Eigentümer der Produkte bleibt WS Audiology, bis der Kunde alle offenen Forderungen gegenüber WS Audiology vollständig bezahlt hat. Der Kunde ist verpflichtet, alle von WS Audiology gelieferten Produkte getrennt von allen anderen Warenbeständen aufzubewahren, diese eindeutig als Eigentum von WS Audiology zu kennzeichnen und bestehende Kennzeichnungen nicht zu entfernen oder zu ändern.


4. GEWÄHRLEISTUNG
a. Standardgewährleistung: WS Audiology gewährleistet dem Kunden, dass die von WS Audiology hergestellten und nachstehend verkauften Produkte bei normalem Gebrauch und Service für die in der jeweils gültigen Preisliste angegebene oder eine mit WS Audiology schriftlich vereinbarte Gewährleistungszeit frei von Material- oder Verarbeitungsfehlern sind. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Lieferung an den Kunden zu laufen (zuzüglich einer Übergangsfrist von 90 Tagen).
b. WS Audiology übernimmt keine Gewährleistung für Produkte, die von anderen Herstellern als WS Audiology oder seinen verbundenen Unternehmen hergestellt wurden. WS Audiology verpflichtet sich, die ursprünglichen Gewährleistungsrechte, die WS Audiology gegen den Hersteller zustehen, an den Kunden weiterzugeben, soweit dies gesetzlich zulässig und vom Hersteller erlaubt ist.
c. Erweiterte Gewährleistung: Gegen Aufpreis und je nach Verfügbarkeit kann der Kunden eine Verlängerung der Dauer der Standardgewährleistung von WS Audiology gemäß den geltenden WS Audiology-Richtlinien erwerben.
d. Basisgewährleistung für kostenpflichtige Reparaturen: Wenn der Kunde ein Produkt außerhalb der Gewährleistungszeit für eine kostenpflichtige Reparatur zurückgeschickt hat, gewährleistet WS Audiology, dass die reparierten oder ersetzten Komponenten bei normalem Gebrauch und Service für die von WS Audiology zum Zeitpunkt der Annahme des Produkts zur Reparatur durch WS Audiology angegebene Gewährleistungsfrist frei von Material- oder Verarbeitungsfehlern (ausgenommen normale Abnutzung) sind. Diese Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Beendigung der Reparatur oder (gegebenenfalls) der Lieferung des/der ersetzten Produkte(s).
e. Erweiterte Gewährleistung für kostenpflichtige Reparaturen: Der Kunde kann gegen Aufpreis und je nach Verfügbarkeit eine Verlängerung der Basisgewährleistung für kostenpflichtige Reparaturen gemäß den geltenden WS Audiology-Richtlinien erwerben.
f. Jede von WS Audiology im Rahmen dieser AVB gewährte Gewährleistung ist weder übertragbar noch abtretbar, es sei denn, der Kunde holt die vorherige schriftliche Zustimmung von WS Audiology ein.
g. WS Audiology übernimmt keine Gewährleistung für Produkte: (a) die durch Feuer, Unfall, Fehlgebrauch, Missbrauch, Fahrlässigkeit, unsachgemäße Anwendung oder Änderung durch eine Person beschädigt wurden, die die Produkte nicht in Übereinstimmung mit den Anweisungen von WS Audiology bedient oder die empfohlene Betriebsumgebung nicht einhält; (b) die aufgrund unbefugter Versuche, die Produkte zu reparieren, zu warten, zu ergänzen oder zu modifizieren oder aufgrund des Anbringens und/oder der Verwendung von nicht von WS Audiology autorisierten Teilen, Ausrüstungen oder Software ohne vorherige schriftliche Genehmigung von WS Audiology defekt sind; (c) deren Mangel auf der Kombination der Produkte mit Teilen oder Software beruht, die nicht von WS Audiology geliefert oder hergestellt wurden; oder (d) die aufgrund gewöhnlicher Lade-/Entladezyklen eine Verschlechterung der Batterie erfahren haben.
h. Im Rahmen dieser Gewährleistung hat der Kunde zunächst das Recht auf Reparatur oder Austausch defekter Produkte oder Teile nach Wahl von WS Audiology ("Nacherfüllung"). Nacherfüllung kann bei Produkten oder Teilen erfolgen, die neu, gebraucht oder überholt sind. Reparaturen oder Ersatz unterbrechen oder verlängern die Dauer der Garantie nicht. Der Kunde zahlt an WS Audiology die regulären Kosten für Service und Ersatzteile für jede Inspektion, Reparatur und jeden Produktaustausch, die nicht unter die hierin festgelegte Gewährleistung fallen. Wenn die Nacherfüllung unmöglich oder fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
i. Diese Gewährleistung wird unter der Bedingung gewährt, dass WS Audiology unverzüglich schriftlich über jede Nichteinhaltung informiert wird und die Untersuchung von WS Audiology ergibt, dass der Anspruch des Kunden unter die Gewährleistungsbedingungen fällt. Der Kunde stellt WS Audiology den vollen und freien Zugang zu den Produkten zur Verfügung, der für die Gewährleistung von WS Audiology vernünftigerweise erforderlich ist.
j. Der Kunde verpflichtet sich, jeden seiner eigenen Kunden und Endverbraucher vollständig über die Bedingungen der Gewährleistung von WS Audiology gegenüber dem Kunden sowie über andere Informationen zu informieren, die nach geltendem Recht erforderlich sind. Der Kunde ist für seine Gewährleistung oder sonstigen Zusicherungen gegenüber seinen eigenen Kunden oder Endverbrauchern verantwortlich. Der Kunde stellt WS Audiology und seine verbundenen Unternehmen von jeglichen Verlusten, Schäden oder Kosten frei, die WS Audiology oder seinen verbundenen Unternehmen entstehen oder entstehen werden, falls eigene Kunden des Kunden oder Endverbraucher Ansprüche gegen WS Audiology oder seine verbundenen Unternehmen erheben.
k. SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST, GIBT WS AUDIOLOGY KEINE ANDERE GEWÄHRLEISTUNG AB ALS DEM KUNDEN, MIT DEM ES EIN VERTRAGLICHES VERHÄLTNIS UNTERHÄLT, UND WIE IN DIESER ZIFFER 4 DARGELEGT, UND DIE GEWÄHRLEISTUNG ERSETZT ALLE ANDEREN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF EINE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR BESTIMMTE ZWECKE UND STELLT ALS SOLCHE DIE EINZIGE GEWÄHRLEISTUNG IN BEZUG AUF DIE PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN SOWIE ALLE FEHLER, DEFEKTE ODER NICHTKONFORMITÄT IN EINEM PRODUKT, EINER DIENSTLEITUNG ODER EINEM ANDEREN GEGENSTAND DAR, DIE GEMÄSS DIESEN AVB ODER EINER VEREINBARUNG, DIE DIESE AVB ENTHÄLT, BEREITGESTELLT WERDEN.


5. HAFTUNG
a. Soweit sich aus diesen AVB (inklusive dieser Ziffer 5) nichts anderes ergibt, haftet WS Audiology bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
b. WS Audiology haftet – aus welchem Rechtsgrund auch immer – unbeschränkt auf Schadensersatz für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch WS Audiology oder durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
c. Im Fall einer bloß einfach oder leicht fahrlässigen Pflichtverletzung durch WS Audiology oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet WS Audiology (vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabes gemäß gesetzlicher Vorschriften) nur 
i. – allerdings unbeschränkt – für darauf beruhende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
ii. für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von WS Audiology jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.
d. Die Haftungsbeschränkungen aus Absatz c. gelten nicht, soweit WS Audiology einen Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Außerdem bleibt eine etwaige zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere aus dem Produkthaftungsgesetz, unberührt.
e. Unter keinen Umständen haftet WS Audiology dem Kunden gegenüber, weder vertraglich noch außervertraglich, für entgangenen Gewinn, Verlust von Firmenwerten, Geschäftsverlust, Verlust von Geschäftsmöglichkeiten, Verlust von erwarteten Einsparungen, Verlust oder Beschädigung von Daten oder Informationen, Beschaffung von Ersatzgütern und/oder -dienstleistungen oder besondere, indirekte oder Folgeschäden, die dem Kunden entstehen und sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AVB oder einer Vereinbarung, die diese AVB enthält, ergeben.


6. VERTRAULICHKEIT UND DATENSCHUTZ
a. Jede Partei wird alle angemessenen Vorkehrungen treffen, um die Vertraulichkeit der von der anderen Partei offenbarten Informationen zu schützen, jedoch auf keinen Fall ein niedrigeres Maß an Sorgfalt aufwenden, mit dem sie ihre eigenen vertraulichen Informationen schützen würde. Jede Partei wird die vertraulichen Informationen der anderen Partei nur soweit betrieblich oder gesetzlich erforderlich an ihre Mitarbeiter und Vertreter weitergeben.
b. Ungeachtet des Vorstehenden kann WS Audiology auf schriftliche Anfrage einer Regierung oder Regierungsbehörde die Existenz und Einzelheiten dieser AVB und aller Vereinbarungen, die diese AVB enthalten, offenlegen, einschließlich der Identität des Kunden und der Einzelheiten der gelieferten Produkte und Dienstleistungen. Darüber hinaus kann WS Audiology solche Informationen auf schriftliche Anfrage eines Dritten offenlegen, wenn WS Audiology vernünftigerweise feststellt, dass der Dritte einen berechtigten Bedarf an diesen Informationen hat.
c. Der Kunde darf WS Audiology keine personenbezogenen Daten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Name, Geschlecht, Alter, Passnummer, Personalausweisnummer, Kontaktinformationen und Gesundheitsinformationen) (zusammenfassend "Personenbezogene Daten") zur Verfügung stellen, es sei denn, diese Daten werden von WS Audiology ausdrücklich angefordert oder müssen nach geltendem Recht bereitgestellt werden. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er das geltende Datenschutzrecht einhält und alle Zustimmungen und Genehmigungen von allen betroffenen Personen einholt, die nach geltendem Recht erforderlich sind, damit der Kunde diese Personenbezogenen Daten an WS Audiology weitergeben kann (auch für die oben genannten Zwecke). Auf Verlangen von WS Audiology hat der Kunde unverzüglich eine Kopie der Einwilligung der betroffenen Person zur Weitergabe an WS Audiology zur Verfügung zu stellen. Auf Verlangen von WS Audiology schließt der Kunde einen Datenverarbeitungsvertrag zu den Standardbedingungen von WS Audiology ab, in dem seine Verpflichtungen in Bezug auf diese Personenbezogenen Daten festgelegt sind und WS Audiology die Verarbeitung der Personenbezogenen Daten ermöglicht wird. Der Kunde stellt WS Audiology und seine verbundenen Unternehmen von allen Verlusten, Schäden oder Kosten frei, die WS Audiology oder seinen verbundenen Unternehmen aufgrund einer Verletzung dieser Ziffer 6 durch den Kunden entstehen.


7. GEISTIGES EIGENTUM
a. Jede Software wird an den Kunden lizensiert, nicht verkauft. Die Software ist weltweit rechtlich geschützt und enthält Geschäftsgeheimnisse. WS Audiology und seine Lizenzgeber behalten sich alle Rechte, die dem Kunden nicht ausdrücklich gewährt wurden, vor. Dem Kunden werden keine Rechte oder Titel an Marken, Designs oder geschäftlichen Bezeichnungen von WS Audiology oder seinen Lizenzgebern gewährt.
b. Der Kunde erhält eine nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung dieser Software ausschließlich in Verbindung mit den dazu gelieferten Produkten und Dienstleistungen und nur für die in der Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibung angegebenen Zwecke und in Übereinstimmung mit den von WS Audiology zur Verfügung gestellten Produkt- oder Dienstleistungsbedienungsanleitungen. Der Kunde darf, vorbehaltlich einer Sicherheitskopie, die Software oder Teile davon ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von WS Audiology nicht ändern, reproduzieren oder kopieren. Sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbaren, endet die Lizenz des Kunden zur Nutzung dieser Software wenn: (a) die Nutzung der gelieferten Hardware, in der die Software ursprünglich installiert ist, eingestellt wird; (b) die Zahlung der anfallenden periodischen Lizenz- und Wartungsgebühren, falls vorhanden, eingestellt wird oder (c) eine der oben genannten Lizenzbedingungen verletzt wird, je nachdem, welcher Fall (a-c) zuerst eintritt. Alle Kopien der Software, an denen die Lizenz endet, sind unverzüglich an WS Audiology zurückzugeben.
c. Vorbehaltlich des jederzeitigen Widerrufs durch WS Audiology darf der Kunde die Bezeichnung "Signia" und andere im Namen von WS Audiology oder seinen verbundenen Unternehmen eingetragene Marken (zusammen die "WS Audiology-Bezeichnungen") ausschließlich für Werbe- und Vertriebszwecke gemäß den Spezifikationen und Richtlinien verwenden, die WS Audiology dem Kunden von Zeit zu Zeit zur Verfügung stellt. Für andere Zwecke darf der Kunde WS Audiology-Bezeichnungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von WS Audiology nicht verwenden. Der Kunde wird die Nutzung von WS Audiology-Bezeichnungen ab dem Zeitpunkt der Beendigung dieser AVB oder einer Vereinbarung, die diese AVB enthält, oder der Beendigung sonstiger Nutzungsrechte, die in Bezug auf diese AVB oder eine in den AVB enthaltenen Vereinbarung gewährt wurden, einstellen. Die Bestimmungen dieser Ziffer 7.c gelten nicht, soweit die Verwendung von WS Audiology-Bezeichnungen durch den Kunden nach zwingendem Recht zulässig ist.


8. KÜNDIGUNG UND HÖHERE GEWALT
a. Jede Partei kann eine Vereinbarung, die diese AVB enthält, oder die Anwendbarkeit dieser AVB auf ein oder mehrere Produkt(e) und Service(s) ohne Angabe von Gründen kündigen, indem sie die andere Partei mindestens drei (3) Monate im Voraus schriftlich informiert.
b. Jede Partei kann diese AVB oder jede Vereinbarung, die diese AVB enthält, mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung kündigen, wenn eines der folgenden Ereignisse eintritt:
i. ein Ereignis wie in Ziffer 8.d beschrieben eintritt, das mehr als drei (3) Monate andauert; oder
ii. die andere Vertragspartei eine wesentliche Verletzung dieser AVB oder einer Vereinbarung, die diese AVB enthält, begeht und diese Verletzung entweder irreparabel ist oder, wenn diese Verletzung behebbar ist, nicht innerhalb einer Frist von dreißig (30) Tagen nach schriftlicher Aufforderung behoben wird; oder
iii. die andere Partei freiwillig einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt oder unfreiwillig ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei gestellt wird (wenn dieser Antrag nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Einreichung zurückgenommen wird).
c. WS Audiology kann diese AVB oder jede Vereinbarung, die diese AVB enthält, mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung kündigen, wenn eines der folgenden Ereignisse eintritt:
i. der Kunde einen unbestrittenen Rechnungsbetrag am Fälligkeitstag nicht bezahlt hat und auch vierzehn (14) Tage nach schriftlicher Zahlungsaufforderung in Verzug bleibt; oder
ii. der Kunde seine vereinbarten Umsatzziele in zwei (2) aufeinander folgenden Quartalen nicht erreicht hat; oder
iii. der Kunde gegen seine Verpflichtungen aus den Ziffern 6 oder 7 verstößt; oder
iv. unter den in Ziffer 9.i beschriebenen Umständen; oder
v. der Kunde einen Verstoß gegen den Siemens-Vertriebspartner-Lizenzvertrag begeht; oder
vi. der Kunde direkt oder indirekt eine Beteiligung an einem Unternehmen erwirbt, das mit WS Audiology im Wettbewerb steht, oder anderweitig Verträge mit diesem Unternehmen abschließt, die ihm einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen verschaffen; oder
vii. ein mit WS Audiology konkurrierendes Unternehmen direkt oder indirekt eine Beteiligung am Kunden erwirbt.
d. WS Audiology haftet nicht für Verluste oder Schäden aus Lieferverzögerungen oder anderen Versäumnissen von WS Audiology bei der Erfüllung dieser AVB oder einer Vereinbarung, die diese AVB enthält, aufgrund eines der folgenden Ereignisse: eines der in Ziffer 9.i genannten Ereignisse; alle Regierungs- oder Behördenhandlungen; die Einhaltung von Regierungs- oder Behördenvorschriften; höhere Gewalt; Krieg; Terrorismus; Bürgerunruhen oder Krawalle; Bürgerkrieg; Blockaden; Embargos; Sanktionen; Katastrophen; Epidemien; Pandemien; Überschwemmungen; Brände; Erdbeben; Explosionen; Stürme; Streiks; Aussperrungen; Arbeitskämpfe oder Nichtverfügbarkeit von Arbeitskräften, Rohstoffen, Einzelteilen, Energie, Versorgungseinrichtungen oder Lieferungen; Nichterfüllung durch Lieferanten oder Subunternehmer; Cyberangriffe oder andere Ursachen, die außerhalb der angemessenen Kontrolle von WS Audiology liegen. Im Falle einer solchen Verzögerung oder Nichterfüllung kann WS Audiology nach eigenem Ermessen die Liefer- oder Produktionspläne angemessen verlängern oder den Auftrag ganz oder teilweise stornieren, ohne dass eine andere Haftung besteht, als die Rückzahlung einer Vorauszahlung, sofern das Konto des Kunden aktuell ist.


9. EINHALTUNG DER GESETZE DURCH KUNDEN
a. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er und jede in seinem Namen handelnde Partei (einschließlich, aber nicht beschränkt auf seine Mitarbeiter, Vertreter und Geschäftspartner) alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften strikt einhält, einschließlich und ohne Einschränkung aller Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Steuern, Korruption, Kartelle, Geldwäsche oder andere strafrechtliche Gesetze, Regeln oder Vorschriften. Der Kunde wird WS Audiology unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von zehn (10) Kalendertagen, schriftlich benachrichtigen, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass eine der vorgenannten Zusicherungen und Gewährleistungen nicht gewahrt ist, oder wenn er direkt oder indirekt von einem Dritten oder einem leitenden Angestellten oder Mitarbeiter von WS Audiology aufgefordert wird, gegen Gesetze oder Vorschriften im Zusammenhang mit diesen AVB oder einer Vereinbarung, die diese AVB enthält, zu verstoßen.
b. Der Kunde sichert zu und gewährleistet auch, dass:
i. weder er noch mit ihm verbundene Unternehmen, Tochtergesellschaften, Direktoren, Manager, leitende Angestellten, Mitarbeiter oder Vertreter eine natürliche oder juristische Person sind oder sich im Besitz oder unter der Kontrolle einer natürlichen oder juristischen Person befinden, die (a) auf der Liste "Specially Designated Nationals and Blocked Persons" oder einer anderen Liste des OFAC (Office of Foreign Assets Control) des US-Finanz-, Handels- oder Außenministeriums steht; oder (b) auf der konsolidierten Sanktionsliste der Europäischen Union oder des britischen Finanz- und Wirtschaftsministeriums oder der Iran-Liste der britischen Exportkontrollorganisation steht; oder (c) auf den Listen "Designated Individuals and Entities" des Finanzministeriums von Singapur steht; oder (d) anderweitig als finanziell sanktioniert oder für den Empfang von Dienstleistungen der USA, der EU, Singapurs oder des Vereinigten Königreichs als verboten oder eingeschränkt ausgewiesen ist;
ii. er die ihm nach diesen AVB oder einer Vereinbarung, die diese AVB enthält, gewährten Rechte in Übereinstimmung mit diesen AVB und allen von WS Audiology auferlegten Beschränkungen und Richtlinien ausübt;
iii. er sich bei der Durchführung dieser Vereinbarung an alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften, einschließlich der Sanktionsgesetze und -vorschriften der USA, der EU, Singapurs und des Vereinigten Königreichs, halten und sicherstellen wird, dass seine verbundenen Unternehmen, Tochtergesellschaften, Direktoren, Manager, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Vertreter diese einhalten. Der Kunde verpflichtet sich, WS Audiology unverzüglich schriftlich über jeden Eigentümer- oder Kontrollwechsel zu informieren, der die in dieser Ziffer gemachten Angaben verletzen oder anderweitig beeinträchtigen könnte, und
iv. er versteht, dass alle Produkte, Software oder Technologie, einschließlich technischer Daten, die er von WS Audiology erhält, einer Ausfuhrkontrolle unterliegen können. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Exportkontrollen.
c. Der Kunde verpflichtet sich, das amerikanische Antikorruptionsgesetz ("US Foreign Corrupt Practices Act"), das britische Antikorruptionsgesetz (UK Bribery Act) und die Gesetze des Landes, in dem Transaktionen getätigt oder Dienstleistungen erbracht werden, die diesen AVB unterliegen, einzuhalten. Ohne die Allgemeingültigkeit des Vorstehenden einzuschränken, sichert der Kunde zu und gewährleistet wie folgt:
i. weder der Kunde noch, nach bestem Wissen und Gewissen, eine natürliche oder juristische Person, die im Namen des Kunden im Zusammenhang mit diesen AVB oder einer Vereinbarung, die diese AVB enthält, arbeitet, ist (oder wird es jemals während der Geltungsdauer sein): (a) ein Offizier, Agent oder Mitarbeiter einer Regierung oder einer Behörde, eines Instruments oder einer Abteilung davon (zusammen "Regierung"); (b) eine Person, die in offizieller Funktion oder auf andere Weise im Namen einer solchen Regierung handelt; (c) ein Vertreter einer politischen Partei, Inhaber eines politischen Amtes oder Kandidat für ein politisches Amt; (d) ein Unternehmen, das direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle einer solchen Regierung steht, oder ein Amtsträger, Vertreter oder Mitarbeiter eines solchen Unternehmens; oder (e) ein Amtsträger oder Mitarbeiter eines internationalen öffentlichen Unternehmens (jeder der vorgenannten (a) bis (e) ist ein "Amtsträger");
ii. in Verbindung mit der Erfüllung dieser AVB oder einer Vereinbarung, die diese AVB enthält, darf der Kunde einem Amtsträger oder einer anderen Person weder direkt noch indirekt eine Geldzahlung oder eine andere Sache von Wert anbieten, zahlen, versprechen zu zahlen oder autorisieren zu zahlen, während er weiß oder Grund zu der Annahme hat, dass dieses Geld oder diese Sache von Wert ganz oder teilweise einem solchen Amtsträger oder einer solchen Person direkt oder indirekt zum Zwecke der (a) Beeinflussung einer Handlung oder Entscheidung dieses Amtsträgeres oder einer solchen Person, einschließlich, aber nicht beschränkt auf eine Entscheidung, seine oder ihre offiziellen Funktionen nicht auszuüben, gegeben oder versprochen wird, oder b) die diesen Amtsträger veranlassen, seinen Einfluss bei einer Regierung geltend zu machen, um eine Handlung oder Entscheidung dieser Regierung zu beeinflussen oder zu beeinflussen, oder (c) einen unangemessenen Vorteil zu erlangen, in jedem Fall, um bei der Erlangung, Leitung oder Aufrechterhaltung von Geschäften für oder mit einer Person, einschließlich der Erlangung behördlicher Genehmigungen, zu helfen.
iii. im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser AVB oder einer Vereinbarung, die diese AVB beinhaltet, darf der Kunde weder direkt noch indirekt eine Geldzahlung oder eine Sache von Wert anbieten, zahlen, versprechen zu zahlen oder autorisieren zu zahlen, wenn eine solche Zahlung gegen amerikanische oder britische Antikorruptionsgesetze (FCPA, UKBribery Act) und/oder die Rechtsvorschriften des Landes, in dem die Transaktion getätigt wird und/oder Dienste gemäß diesen AVB oder einer Vereinbarung, die diese AVB enthält, erbracht werden, verstößt.
d. Der Kunde verpflichtet sich, Handelsbücher und Aufzeichnungen, die alle vom Kunden erhaltenen Produkte und Dienstleistungen sowie geleistete Zahlungen genau auflisten, sowie Nachweise über die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dieser Ziffer 9 (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Durchführung von Compliance-Schulungen, die dem Unternehmen des Kunden entsprechen) aufzubewahren und zur Prüfung nach Ziffer 9.f Verfügung zu stellen.
e. Der Kunde stellt WS Audiology alle Informationen, Dokumente, Bestätigungen oder Zusicherungen zur Verfügung, die WS Audiology von Zeit zu Zeit anfordert, um sich zur eigenen Zufriedenheit zu vergewissern, dass der Kunde alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhält und auch zukünftig einhalten wird.
f. Unbeschadet Ziffer 9.e, ist WS Audiology oder ein von WS Audiology beauftragter Dritter berechtigt, eine Überprüfung aller Produkte und Dienstleistungen durchzuführen, die der Kunde gemäß diesen AVB oder einer Vereinbarung, die diese AVB enthält, erhalten hat, wenn (i) WS Audiology Informationen erhalten hat, die darauf hindeuten, dass der Kunde gegen eine seiner Verpflichtungen, Zusicherungen oder Gewährleistungen gemäß dieser Ziffer 9 verstoßen hat, oder (ii) die Ergebnisse der internen Bewertungen von WS Audiology ein mögliches Korruptionsrisiko anzeigen. Der Kunde verpflichtet sich, bei allen Prüfungen uneingeschränkt mitzuwirken.
g. Sofern mit WS Audiology nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind alle Zahlungen des Kunden per Banküberweisung zu leisten. WS Audiology akzeptiert keine Zahlungen des Kunden in bar oder in Form von Inhaberpapieren oder von einem Konto in einem anderen Land als (i) dem Land der Niederlassung des Kunden oder (ii) dem Land, in dem der Kunde seinen Hauptgeschäftssitz oder eine wesentliche Niederlassung hat. Der Kunde garantiert und sichert zu, dass keine Zahlungen direkt oder indirekt über einen Trust, ein Zwischenunternehmen oder einen anderen Dritten erfolgen.
h. Soweit dies nach geltendem Recht erforderlich ist, stellt der Kunde sicher, dass die Produkte nur unter Verwendung von biokompatiblen Materialien gemäß ISO 10993 und von geschulten Fachleuten, die alle erforderlichen Lizenzen und Zertifizierungen besitzen, zusammengebaut, montiert und verkauft werden. Der Kunde darf weiterhin keine CE-Kennzeichnung von Widex verwenden. Widex kann vom Kunden verlangen, dass er die Einhaltung dieses Abschnitts 9h nachweist, wenn Widex Kenntnis von der Nichteinhaltung durch den Kunden hat oder Grund zu der Annahme hat, dass er diesen nicht einhält.
i. Soweit dies nach geltendem Recht erforderlich ist, stellt der Kunde sicher, dass die Produkte nur von geschulten Fachleuten, die alle erforderlichen Lizenzen und Zertifizierungen besitzen, zusammengebaut, montiert und verkauft werden.
j. WS Audiology kann diese AVB oder jede Vereinbarung, die diese AVB enthält, mit sofortiger Wirkung und ohne jegliche Haftung durch schriftliche Mitteilung an den Kunden kündigen, wenn Folgendes der Fall ist: (i) der Kunde verstößt gegen eine der in dieser Ziffer 9 genannten Garantien, Zertifizierungen oder Zusicherungen; (ii) die Erfüllung dieser AVB oder einer Vereinbarung, die diese AVB ganz oder teilweise beinhaltet, oder Transaktionen, die diesen AVB unterliegen, oder Vereinbarungen, die diese AVB beinhaltet, dazu führen würden, dass WS Audiology gegen eine Klausel, Garantie oder eine andere Bestimmung eines Vertrages oder einer Vereinbarung verstößt, an dem bzw. der WS Audiology und/oder eines ihrer verbundenen Unternehmen als Partei beteiligt ist und der bzw. die zum Zeitpunkt dieser AVB oder einer Vereinbarung, die diese AVB beinhaltet, besteht oder den bzw. die WS Audiology nach Vereinbarung dieser AVB oder einer Vereinbarung, die diese AVB beinhaltet, abschließt; (iii) eine Transaktion, die im Rahmen dieser AVB oder einer Vereinbarung, die diese AVB enthält, ausgeführt wird, gegen Gesetze oder Vorschriften, einschließlich Sanktionen und Exportkontrollgesetze verstößt oder auf andere Weise durch diese angegriffen wird; oder (iv) eine Transaktion, die im Rahmen dieser AVB oder einer Vereinbarung, die diese AVB enthält, ausgeführt wird und möglicherweise eine sanktionierbare Tätigkeit im Rahmen von Sekundärsanktionen der USA darstellt oder zu Vergeltungsmaßnahmen durch die US-Regierung oder einer anderen Regierung oder Aufsichtsbehörde führen könnte.


10. SONSTIGES
a. Diese AVB (zusammen mit dem schriftlichen Vertrag, der diese AVB enthält) stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den hierin behandelten Gegenstand dar und ersetzen alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, Absprachen, Zusicherungen, Verpflichtungen oder Verhandlungen zwischen den Parteien in Bezug auf diesen Gegenstand. Die vom Kunden ausgestellten Auftragsunterlagen gelten als Bestandteil dieser AVB und unterliegen diesen, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich schriftlich etwas anderes. Die vorgedruckten Bedingungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einer Bestellung, einem Bestellformular, einem Auftragsdokument, einem Vertragsdokument oder einer ähnlichen Korrespondenz, die vom Kunden stammen, sind hiermit ausgeschlossen.
b. Nichts in diesen AVB oder einer Vereinbarung, die diese AVB enthält, gilt als Begründung für ein Arbeitgeber-/ Arbeitnehmerverhältnis, eine Partnerschaft, ein Joint Venture oder ein Unternehmer-/ Handelsvertreterverhältnis zwischen dem Kunden und WS Audiology. Der Kunde hat weder Anspruch auf eine Provision, noch ist der Kunde berechtigt, im Namen von WS Audiology Zusicherungen oder Gewährleistungen abzugeben oder in irgendeiner Weise zu handeln, die dazu führen können, dass WS Audiology ohne vorherige schriftliche Zustimmung Verpflichtungen eingeht oder übernimmt.
c. Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von WS Audiology keine Rechte oder Pflichten aus diesen AVB oder einer Vereinbarung, die diese AVB enthält, abtreten; jeder Versuch, dies zu tun, ist nichtig.
d. Für den Fall, dass diese AVB oder einzelne Bestimmungen dieser AVB oder eine Vereinbarung, die diese AVB enthält, von einem zuständigen Gericht für unwirksam erklärt wird, wird diese Bestimmung geändert und so ausgelegt, dass die Ziele dieser Bestimmung so weit wie möglich nach geltendem Recht erreicht werden; die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.
e. Diese AVB enthalten eine deutsche und eine englische Fassung. Die englische Fassung ist lediglich eine unverbindliche Übersetzung; im Zweifelsfall ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.
f. Abgesehen von den Verbundenen Unternehmen von WS Audiology hat eine Person, die nicht Partei dieser AVB (oder einer Vereinbarung, die diese AVB beinhaltet) ist, kein Recht, diese AVB oder eine Vereinbarung, die diese AVB beinhaltet, durchzusetzen oder sich darauf zu berufen.
g. Für die Zwecke dieser AVB bedeutet "Verbundenes Unternehmen" aus der Sicht einer Gesellschaft jedes andere Unternehmen, das direkt oder indirekt durch diese Gesellschaft allein oder gemeinsam kontrolliert wird.
h. Kein Versäumnis und/oder keine Verzögerung seitens einer Partei bei der Ausübung eines Rechts aus diesen AVB oder aus einer Vereinbarung, die diese AVB enthält, gilt als Verzicht darauf, noch wird eine einzelne oder teilweise Ausübung eines Rechts die weitere Ausübung eines anderen Rechts ausschließen.

11. ANWENDBARES RECHT UND SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN
a. Diese AVB und alle Vereinbarungen, die diese AVB enthalten, unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
b. WS Audiology und der Kunde werden sich nach besten Kräften bemühen, gütlich zu verhandeln und alle Streitigkeiten beizulegen, die sich aus diesen AVB oder einer Vereinbarung, die diese AVB enthält, ergeben oder damit zusammenhängen. Wenn eine solche Streitigkeit nicht durch Verhandlungen zwischen Vertretern von WS Audiology und dem Kunden gütlich beigelegt werden kann, wird die Streitigkeit an die jeweilige Geschäftsführung der Parteien weitergeleitet, die versuchen, die Streitigkeit gütlich beizulegen.
c. Alle mit dem Streitfall verbundenen Verhandlungen werden vertraulich geführt und WS Audiology und der Kunde verpflichten sich, keine Details dieser Verhandlungen preiszugeben, mit Ausnahme an ihre professionellen Berater, die entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtungen unterliegen; diese Verhandlungen berühren nicht die Rechte von WS Audiology und des Kunden in zukünftigen Verfahren.
d. Für den Fall, dass eine solche Streitigkeit dreißig (30) Tage nach Aufnahme der Verhandlungen nicht beigelegt ist, werden solche Streitigkeiten wie folgt beigelegt:
i. bei einem Streitwert bis zu 1.000.000,00 Euro (oder dem entsprechenden Wert in der vereinbarten Währung) (einschließlich aller Gegenansprüche), wird dieser Streitfall (einschließlich des Bestehens, der Gültigkeit oder der Beendigung dieser AVB oder einer Vereinbarung, die diese AVB enthält) vor dem sachlich zuständigen Gericht [am Geschäftssitz des Kunden/ in STADT] geltend gemacht und dort endgültig entschieden. WS Audiology und der Kunde unterwerfen sich unwiderruflich der nicht ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts [am Geschäftssitz des Kunden/ in STADT]. Der Kunde verzichtet hiermit unwiderruflich auf jeden Einwand, den er jetzt oder in Zukunft gegen den Gerichtsstand eines Verfahrens hat, das sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AVB oder einer Vereinbarung, die diese AVB enthält, ergibt, und verzichtet hiermit unwiderruflich auf jeden Anspruch, dass der so gewählte Gerichtsstand kein geeignetes Forum für ein solches Verfahren ist; und
ii. bei einem Streitwert von mehr als 1.000.000,00 Euro (oder dem entsprechenden Wert in der vereinbarten Währung) (einschließlich aller Gegenansprüche), wird dieser Streitfall (einschließlich des Bestehens, der Gültigkeit oder der Beendigung dieser AVB oder einer Vereinbarung, die diese AVB enthält) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs durch ein Schiedsverfahren nach der geltenden Regeln der Schiedsgerichtsordnung der [Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. ("DIS") in Übereinstimmung mit der derzeit gültigen Schiedsgerichtsordnung der DIS ("DIS-Regeln") endgültig entschieden, die durch Bezugnahme in dieser Klausel als einbezogen gelten. Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter, der durch den Präsidenten des Schiedsgerichts der DIS ernannt wird. Schiedsort ist [STADT]. Verfahrenssprache ist [deutsch/englisch]].